Pressemitteilungen

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	27.08.2010 Kontakte nach Südostasien ausbauen (Philipp Mißfelder, MdB) Politische Gespräche über Umwelt- und Klimaschutz, Religionsfreiheit und Sicherheitsfragen.

	26.08.2010 Einigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen (Dr. Günter Krings, MdB) BMI und BMJ präsentieren Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung.

	25.08.2010 Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung (Leo Dautzenberg, MdB) Kabinett beschließt Regierungsentwurf zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten.

	23.08.2010 Hintze: DDR-Diktatur beim Namen nennen (Peter Hintze, MdB)

	20.08.2010 Gutscheine für Bildung sind der richtige Weg (Ingrid Fischbach, MdB) Unbürokratische Organisation erforderlich.

	29.07.2010 Kosten für Arbeitszimmer absetzbar gestalten (Leo Dautzenberg, MdB) Steuermindereinnahmen sind zu kompensieren.

	29.07.2010 Jetzt verstärkt Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen (Karl Schiewerling, MdB) Arbeitsmarktzahlen deutliches Zeichen für den konstanten Aufschwung über einen langen Zeitraum.

	14.07.2010 Bruchtest für NRW! (Peter Hintze, MdB) Zur heutigen Wahl der Minderheitsministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Peter Hintze MdB:

	08.07.2010 Embryonen-Selektion gefährdet Lebensschutz (Dr. Günter Krings, MdB) Eine freie Zulassung von genetischen Tests an Embryonen darf es auch zukünftig nicht geben

	08.07.2010 Beschäftigung sichern, gestärkt die Krise meistern (Karl Schiewerling, MdB) Kurzarbeitergeld wird verlängert

	07.07.2010 Menschliches Leben uneingeschränkt schützenswert (Rudolf Henke, MdB) Der Mensch darf nicht Objekt fremder Verfügungsgewalt werden.

	07.07.2010 Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern (Philipp Mißfelder, MdB) Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

	07.07.2010 Härtere Gangart bei strafbefreiender Selbstanzeige erforderlich (Leo Dautzenberg, MdB) Sachverständigenanhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss

	07.07.2010 Laufzeitverlängerung ist sinnvoll und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht (Marie-Luise Dött, MdB) Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss

	07.07.2010 Wir werden in Zukunft mehr Geld für Gesundheit ausgeben müssen (Jens Spahn, MdB) Statement zu den Reformvorschlägen der Koalition zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.