Innen und Recht, Kommunen
Die persönliche Sicherheit des Bürgers ist die Vorraussetzung für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ebenso kann es ohne diese Vorraussetzung keine freie Entfaltung des Wirtschafts- und Warenverkehrs geben. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, den es zu schützen zum Wohle seiner Bürger gilt, auch und gerade dann, wenn er durch internationale Bedrohungen bedroht wird. Dennoch werden wir niemals von den demokratischen Prinzipien dieses Rechtsstaates abweichen.
Weitere Themenfelder in der Innenpolitik sind die sind die Optimierung des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts unter im Hinblick auf von Entbürokratisierungsmaßnahmen, des Wahlrechts und des Datenschutzrechts, sowie die Reform des öffentlichen Dienstrechtes.
Linkliste
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26.08.2010
BMI und BMJ präsentieren Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung. |
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23.06.2010
Fahrverbot als Hauptstrafe prüfen |
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23.06.2010
Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung |
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16.06.2010
Internet verändert nicht die Wertungsmaßstäbe |
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14.06.2010
Linke greifen mit bisher nicht gekannter brutaler Gewalt den Staat an |
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08.06.2010
Politisch links motivierte Straftaten sprunghaft angestiegen |
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03.05.2010
Extremismus von Links und Rechts bleibt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unseres Landes |
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26.04.2010
Effektive Rechtedurchsetzung im Internet |
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26.04.2010
Effektive Rechtedurchsetzung im Internet |
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22.04.2010
Expertengesprächs der CDU/CSU Bundesfraktion mit Polizeipraktikern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaftlern sowie den Polizeigewerkschaften |
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17.03.2010
Unternehmensgründer nach einem Fehlstart eine zweite Chance geben |
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02.03.2010
Gesetz wegen Verletzung des Schutzes des Telekommunikationsgeheimnisses nichtig |
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26.02.2010
Sexueller Missbrauch von Kindern muss strafrechtlich zum Verbrechen aufgestuft werden |
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22.02.2010
Kriminalität im Internet muss genauso verfolgt werden wie im realen Leben |
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12.02.2010
Zentrale Rolle bei dem Stiftungsprojekt |
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