Gesundheit

Zentral für unsere Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode sind die anstehenden Reformen, deren Ziel die Gewährleistung einer gerechten Finanzierung der Gesundheitssysteme sein wird. Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform wurde bereits ein erster bedeutender Schritt dahin unternommen.

Die Union hat sich hier mit ihren Zielen, die Strukturen des Gesundheitssystems wettbewerbsfähiger, transparenter und effizienter zu gestalten sowie den Versicherten mehr Einflussmöglichkeiten bei gleichzeitiger Stärkung der Eigenverantwortung zu geben, durchgesetzt. Weiterer dringender Reformbedarf besteht bei der sozialen Pflegeversicherung, wo wir vor ähnlichen Problemen stehen, was die schwierige Finanzierung angesichts von zu wenigen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze betrifft.

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	08.07.2010 Embryonen-Selektion gefährdet Lebensschutz (Dr. Günter Krings, MdB) Eine freie Zulassung von genetischen Tests an Embryonen darf es auch zukünftig nicht geben

	07.07.2010 Wir werden in Zukunft mehr Geld für Gesundheit ausgeben müssen (Jens Spahn, MdB) Statement zu den Reformvorschlägen der Koalition zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

	29.06.2010 Fortführung der Unabhängigen Patientenberatung gesichert (Jens Spahn, MdB) Ausschreibungsprocedere zeitnah starten

	20.05.2010 Patientenschutzgesetz nur gemeinsam mit den Beteiligten (Jens Spahn, MdB) Wohl der Patientinnen und Patienten steht im Mittelpunkt

	07.05.2010 Guter Tag für Patienten und deutsche Medizinprodukte (Jens Spahn, MdB) Zustimmung des Bundesrats zur neuen Verordnung zur Prüfung von Medizinprodukten (MPKPV)

	12.03.2010 Versorgung in den Blick nehmen (Jens Spahn, MdB) Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gronau/Epe

	23.02.2010 Pflege-TÜV muss bleiben (Jens Spahn, MdB) Der Pflege-TÜV leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz von Pflegeleistungen

	23.02.2010 Pflege-TÜV muss bleiben (Willi Zylajew, MdB) Der Pflege-TÜV leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz von Pflegeleistungen

	11.11.2009 Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen sicherstellen (Ingrid Fischbach, MdB) WHO-Bericht „Frauen und Gesundheit“

	02.02.2009 Neubestimmung des Pflegebegriffs wird begrüßt (Willi Zylajew, MdB) Veröffentlichung des Expertenberichts zur Pflegeversicherung.

	19.09.2008 Pflegereform verbessert Situation von Demenzkranken (Ingrid Fischbach, MdB) Welt-Alzheimertag am 21. September.

	16.11.2007 Organspende ist einer EU-einheitlichen Regelung nicht zugänglich - Es gilt das Subsidiaritätsprinzip (Hubert Hüppe, MdB) Fraktionen im Gesundheitsausschuss unterstützten Initiative der CDU/CSU zur Aufrechterhaltung der hohen medizinischen und ethischen Standards des deutschen Transplantationsgesetzes.

	19.09.2007 Ausstiegsorientierung muss oberstes Ziel in der Suchttherapie bleiben (Jens Spahn, MdB) Diamorphin-Aufnahme in GKV-Leistungskatalog problematisch.

	21.06.2007 Pflegereform bringt Vorteile für Menschen mit Behinderungen (Hubert Hüppe, MdB) Anlässlich der Einigung der Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte zur Pflegereform erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: