Finanzen und Haushalt
Eine langfristige und nachhaltige Sicherung der öffentlichen Finanzen ist das Ziel unserer Haushalts- und Finanzpolitik. So hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Sanierung des Bundeshaushaltes verschrieben.
Wir setzten uns auch für eine neue international wettbewerbsfähiges Steuerrecht ein und für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, damit das wirtschaftliche Potenzial der Bürger und Unternehmen auch genutzt werden kann. Innovative Geschäftsideen und die Leistungskraft des Einzelnen dürfen nicht durch eine falsche Gesetzgebung behindert werden.
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25.08.2010
Kabinett beschließt Regierungsentwurf zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten. |
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29.07.2010
Steuermindereinnahmen sind zu kompensieren. |
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07.07.2010
Sachverständigenanhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss |
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29.06.2010
Vorschläge zu einer Sonderabgabe für alle Kreditinstitute in Deutschland sind angemessen |
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28.06.2010
Rechtsgrundlage für die Finanzaufsicht verbessert |
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28.06.2010
Rechtsgrundlage für die Finanzaufsicht verbessert |
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25.06.2010
Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige |
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10.06.2010
Auch international ein starkes Zeichen gesetzt |
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21.05.2010
Antrag von CDU/CSU und FDP „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ |
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22.04.2010
Angemessene und transparente Vorgaben für Entgelte von Geschäftsleitern und Mitarbeitern |
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22.04.2010
Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt |
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31.03.2010
Eckpunkte zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzmarktkrisen |
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30.03.2010
Einführung eines Zinszuschlages wäre zielführend |
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05.03.2010
Verabschiedung des EU-Umsetzungsgesetzes |
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04.03.2010
Neue Spielregeln für Leerverkäufe mit einem Verbot des Handels ungedeckter Wertpapiere |
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