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Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist festgelegt, dass „eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ eingesetzt werden soll. Zwar ist die Finanzausstattung der Kommunen Sache der Länder, doch die strukturellen Fragen der Kommunalfinanzierung sind nur im Zusammenwirken aller föderalen Ebenen zu beantworten.

Derzeit finden erste Vorbereitungen zur Bildung dieser Regierungskommission „Kommunalfinanzen“ unter Leitung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble statt.

Viele Kommunen – so auch die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal - befinden sich in einer ’Vergeblichkeitsfalle’. Ihre Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Deshalb haben 19 nordrhein-westfälische Kommunen - die „Memorandums-Städte“ - ein Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ gegründet.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat den Bundesfinanzminister jetzt angeschrieben und vorgeschlagen, einen Vertreter der sog. Memorandums-Städte an der Regierungskommission zu beteiligen.

Jürgen Hardt: „Ich bin der Auffassung, dass die kommunalen Finanzprobleme bei den „Memorandums-Städten“ aus NRW am gravierendsten zu spüren sind und hier auch das größte öffentliche Interesse an einer Lösung besteht. Deshalb wäre ein Vertreter dieser Städte ein guter Ratgeber für die Regierungskommission.“