Teilhabe statt Fürsorge für Menschen mit Behinderungen realisieren

Bundestag berät erstmals neues Teilhabegesetz Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz in erster Lesung beraten. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Karl Schiewerling, und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: Schiewerling: „Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir wesentliche Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umsetzen. […]

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Vertretbarer Kompromiss bei der Erbschaftsteuer

Unternehmen und Arbeitsplätze werden auch weiterhin nicht in ihrem Bestand gefährdet In der Nacht zum heutigen Donnerstag hat der Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Wir sind zunächst froh über das Erreichte: Unternehmen werden auch künftig durch die Erbschaftsteuer nicht in […]

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Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk

Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois in Syrien erwartet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass […]

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„Nein heißt Nein“-Prinzip schützt sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber

Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts Am Freitag dieser Woche steht die Reform des Sexualstrafrechts auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die ‚Nein heißt Nein‘-Lösung ist ein Meilenstein. Mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen schützen wir die sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber. Die Reform […]

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