Einigung bei Menschenhandel und Zwangsprostitution

Union realisiert Freierstrafbarkeit und bessere Ermittlungsansätze Die Koalition hat sich im Rahmen der Berichterstattergespräche zum Gesetzentwurf über Menschenhandel und Zwangsprostitution geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist gut und wichtig, dass sich Freier von Zwangsprostituierten in Zukunft strafbar machen. Zwangsprostitution lebt von der Nachfrage, deshalb muss bei denen angesetzt werden, […]

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Der Ausstieg aus dem Fürsorgesystem wird eingeläutet

Kabinett wird Bundesteilhabegesetz verabschieden Das Bundeskabinett wird am morgigen Dienstag den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Seit mehreren Jahren verhandeln Bund, Länder und Kommunen über eine Reform der Eingliederungshilfe. Nach intensiven Beratungen mit Menschen mit Behinderungen und ihre Verbänden hat […]

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Unabhängigkeit und Neutralität von Sachverständigen in Gerichtsprozessen werden gestärkt

Gutachter müssen Interessenkonflikte offenlegen Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag über Änderungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke: „Unabhängigkeit und […]

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Bund und Länder müssen beim digitalen Wandel zusammenarbeiten

Den Weg zur Gigabit-Gesellschaft meistern Am heutigen Freitag beraten die Digitalisierungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Themen der Digitalen Agenda mit den zuständigen Sprechern der Unionsfraktionen der Länder. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Digitalen Agenda für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Bund und Länder, aber auch Kommunen müssen den digitalen Wandel […]

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