Bund lässt sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht unter Druck setzen

Nur strukturelle Verbesserungen ermöglichen Einigung Am heutigen Freitag fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Zu Recht lässt sich die Bundesregierung nicht von überzogenen Länderforderungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Druck setzen. Der von den Ländern im Dezember letzten Jahres einvernehmlich vorgelegte […]

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Ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit

Bundestag verabschiedet neues Behindertengleichstellungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat heute das reformierte Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Das neue Behindertengleichstellungsgesetz greift mit der Barrierefreiheit der Bundesbauten, der ‚Leichten Sprache‘ und der Einführung einer Schlichtungsstelle drei wesentliche Aspekte auf, die der Union sehr am Herzen liegen. Im Fokus des […]

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Zeitarbeit als Branche stärken

Koalition einigt sich auf neuen Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen Gestern Abend haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss zu dem von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, um klare […]

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Bund baut Barrierefreiheit aus – Nun sind Länder, Kommunen und Betriebe am Zug

Bundestag verabschiedet neues Behindertengleichstellungsgesetz Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Nach 14 Jahren ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) renovierungsbedürftig. Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher das Gesetz insgesamt […]

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